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22.03.2016, 15:53 Uhr | Übersicht | Drucken
Stellungnahme der CDU Fraktion im Rat der Stadt Hörstel

 Der Umbau des Schulzentrums fordert verantwortliches Handeln


Für die CDU sind sehr gute Schulen vor Ort ein zentraler Baustein für die Zukunft unserer Stadt. Deswegen hat sich der Rat der Stadt Hörstel, für eine Neuausrich-tung der weiterführenden Schulformen ausgesprochen. Der in den nächsten drei Jahren anstehende Umbau des Schulzentrums auf dem Harkenberg ist unbestritten die größte und wichtigste Baumaßnahme in der Geschichte unserer Stadt. Auch für unsere neue Gesamtschule gilt es, optimale räumliche und lernpädagogische Bedingungen zu schaffen. Es muss das Ziel aller Beteiligten sein, die neuen Gebäude der Gesamtschule Hörstel als Zentrum unserer städtischen Schullandschaft, bestmöglich auszustatten und zu gestalten. Vor diesem Hinter-grund unterstützen wir die Schulleitung und die beteiligten Mitarbeiter der Verwaltung ausdrücklich bei ihrer wichtigen Arbeit. 
 
Ein weiterer zentraler Baustein für die Zukunft unserer Stadt ist eine solide Finanz- und Haushaltspolitik, die die Handlungsspielräume für zukünftige Generationen erhält. Für uns Christdemokraten ist ein verantwortungsvoller Um-gang mit dem Geld der Bürger und Steuerzahler Auftrag und Verpflichtung zugleich. So galt und gilt es für die CDU im Rat der Stadt Hörstel schon immer einen Konsens zwischen Einnahmen und Ausgaben, sowie der Verschuldung des städtischen Haushaltes zu schaffen. Der Handlungsspielraum für zukünftige Herausforderun-gen und Aufgaben muss gewährleistet sein. 
 
Der Umbau unseres Schulzentrums für die neue Gesamtschule stellt eine solche Herausforderung dar. Das aufgestellte Finanzierungskonzept für den Umbau des Schulzentrums macht deutlich, dass die verantwortungsvolle Finanzpolitik der vergangenen Jahre eben diese Spielräume geschaffen hat. So kann die Stadt Hörstel zu den Baukosten für den Umbau der Gesamtschule, die sich auf 12,6 Millionen Euro belaufen sollen, rd. 8,6 Millionen Euro aus Eigenmitteln beisteuern.
 
Auch zukünftig wollen wir den Stand der Verschuldung im Griff behalten. Statt im Nachhinein über Kostensteigerungen zu klagen, standen für die CDU seit Beginn der Planungen die Belastbarkeit der vorgelegten Zahlen und die Einhaltung der ermittelten Umbaukosten von 12,6 Millionen Euro im Vordergrund. 
Da im Laufe der Beratungen Fragen rund um die Kontrolle von Kosten, Qualitäten und Terminen offen geblieben waren, hat unsere Fraktion zum Ende des vergangenen Jahres beantragt, die Einstellung eines Projektsteuerers zu prüfen. 
 
In anderen Kommunen ist die Beauftragung eines Projektsteuerers bei großen Bauprojekten selbstverständlich. So hat auch die Stadt Ibbenbüren, wo für den Umbau und die Erweiterung der dortigen Gesamtschule 10,4 Millionen Euro veranschlagt sind, einen externen Projektsteuerer eingesetzt. Dieser übernimmt Aufgaben in organisatorischer, rechtlicher, technischer, wirtschaftlicher und terminlicher Hinsicht und ist so im Interesse des Bauherrn für den geordneten Projektablauf verantwortlich. Projekte dieser Größenordnung, so heißt es aus der Stadtverwaltung Ibbenbüren, könnten mit den vorhandenen Ressourcen in der Stadtverwaltung nicht sichergestellt werden. 
 
Aufgrund von Erklärungen des Architekten und der Verwaltung gegenüber dem Rat der Stadt Hörstel, die vorhandene Beschaffenheitsvereinbarung würde die Einhal-tung der Baukosten garantieren bzw. bei einer Überschreitung die Haftung des Ar-chitekten beinhalten, haben wir von einem Projektsteuerer Abstand genommen. 
 
Im Februar 2016 wurde dem Rat dann eher zufällig mitgeteilt, dass eine solche Beschaffenheitsvereinbarung nicht existiert und die in der Dezembersitzung in diesem Zusammenhang getroffenen Aussagen somit nicht der Wahrheit entspra-chen. Dieser Vorgang ist bislang beispiellos und hat aus Sicht der CDU dem Vertrauensverhältnis zum Bürgermeister und den beteiligten Mitarbeitern der Verwaltung geschadet. 
 
Bei aller Diskussion über die Einhaltung der Baukosten ging es nie um persönliche Befindlichkeiten oder politische Manöver. Vielmehr sehen wir es als unsere Pflicht an, bei einem Bauvorhaben dieser Größenordnung, Maßnahmen zur Kontrolle und Deckelung der Baukosten einzufordern.
 
Inzwischen wird seitens der Verwaltung mit Hochdruck an der Erstellung einer Beschaffenheitsvereinbarung gearbeitet. In einer Sonderratssitzung am 14. April 2016, welche sich hauptsächlich mit dem Umbau des Schulzentrums befassen wird, soll die Beschaffenheitsvereinbarung dann endlich vorgelegt werden. Außer-dem ist Ergebnis der Diskussionen und des Antrages der CDU, dass seit Dezember 2015 in jeder Sitzung des Rates ein Sachstandsbericht zum Stand der Umbauarbeiten vorgelegt wird. 
 
Wir sind überzeugt, dass es uns so gemeinsam gelingt ein modernes und ansehnliches Gebäude für unsere Gesamtschule zu realisieren und dabei zugleich das gesetzte Budget einzuhalten. 
 
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Hörstel steht auch weiter für eine faire, konstruktive und gute Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister und den Mitarbeitern der Verwaltung sowie allen Fraktionen im Rat. Dabei sollte allen Beteiligten klar sein, dass für uns auch weiterhin der verantwortungsvolle Um-gang mit dem Geld der Bürger oberste Priorität haben wird.
 

gez. Thomas Peselmann     
Fraktionsvorsitzender 
 
gez. Robert Everwand
stellv. Fraktionsvorsitzender



aktualisiert von Pelster, 22.03.2016, 15:57 Uhr


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