Hörstel. Die künftige Nutzung des ehemaligen Flugplatzes Dreierwalde, die sich rasant verändernde Schullandschaft, die Rekommunalisierung der Strom- und Gasversorgung und die Gestaltung der Ortsmitte insbesondere in Bevergern – das sind die zentralen Themen des kommenden Jahres. Es sind Weichen zu stellen, die die Geschicke der Stadt weit über das Jahrzehnt hinaus beeinflussen werden. Dies machten die Fraktionsvorsitzenden Mittwoch im Rat in ihren Haushaltsreden zum Etat 2012 auf ganz unterschiedliche Weise deutlich.
Über allen Plänen und Hoffnungen liegt der Schatten der Haushaltslage: Die Stadt Hörstel verliert Jahr für Jahr dauerhaft zwei Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen. Es zeichnet sich ein Defizit ab, das schon sehr bald im Alltag der Bürger ankommen wird. Kostenreduzierungen und/oder Einnahmeverbesserungen sind demnach unumgänglich. Alle Fraktionen zeigen sich einig, dass etwas geschehen muss. Doch durchgreifende Vorschläge, die auch nur annähernd das Defizit in den Griff bekämen, hat gestern keine Fraktion vorgelegt. Die Änderungsanträge der Fraktionen zum Haushalt, über die der Rat gestern entschied, sind „kleine Fische“ im Vergleich zu dem, was zu erwarten sein wird. Ein Grund dafür mag darin liegen, dass sich keine Fraktion im Alleingang diese Aufgabe zutraut bzw. zumuten möchte. Auch nicht die CDU.
Alle Fraktionssprecher bekundeten gestern ihren Willen, gemeinsam zu handeln, um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt sicherzustellen. Die CDU stehe „für weitergehende Gespräche mit den anderen Fraktionen jederzeit zur Verfügung“, kündigte Paul Rietmann an. Ausdrücklich bietet Peter Müller (SPD) der CDU-Fraktion die Zusammenarbeit an; stellt dies aber unter Bedingungen: „Wir bieten Ihnen an, gemeinsam, aber auch auf gleicher Augenhöhe, die Einsparungsmöglichkeiten herauszuarbeiten und mit Ihnen die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen.“ Paul Rietmann und Peter Müller gemeinsam an einem Tisch? Müller scheint selber nicht so recht daran zu glauben. Denn nur wenig später sagte er aus Verärgerung über Äußerungen der CDU zum Thema Gesamtschule, die CDU sei für die SPD „kein verlässlicher Partner mehr“.
Jürgen Lücke (FDP) denkt jetzt schon an den Haushalt 2013. Frühzeitig solle eine interfraktionelle Gruppe mit der Verwaltung die Stellenpläne diskutieren und Vorschläge erarbeiten. Lücke wie auch Rietmann verteidigten den Beschluss, gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz vor Gericht zu ziehen. Aus Sicht der SPD nutze eine jammernde und schwarz malende CDU jede Möglichkeit, auf den politischen Gegner in Düsseldorf „einzuschlagen“. Harmonie klingt anders. Den Vorwurf der SPD, der Gang vor den Kadi sei reiner Wahlkampf, wies Rietmann energisch zurück.
Auch Rainer Lagemann (Grüne) schlägt vor, „interfraktionell vorzugehen und ein gemeinsames Sparpaket zu erarbeiten“. Über Steuererhöhung lässt sich das Millionen-Defizit zumindest nach Meinung der UWG nicht ausgleichen. Die Wählergemeinschaft sei nicht bereit, die Hebesätze für die Realsteuern anzuheben, sagte Rainer Hartke. Auch nicht für das Haushaltsjahr 2012. Deshalb wollte die UWG anfangs noch den Haushalt 2012 ablehnen. Sie ließ sich dann aber doch noch umstimmen und enthielt sich der Stimme. So konnte der Haushalt gestern einstimmig verabschiedet werden.
Heiß diskutiert wurde vor der Verabschiedung die Förderung des Sports. Mit ihrem Antrag, dem SV Teuto für einen weiteren Trainingsplatz 50 000 Euro zur Verfügung zu stellen, konnte sich die SPD nicht durchsetzen. Müller beklagte, dass die Stadt die Vereine aus seiner Sicht nicht gleich behandelt. Nach Informationen von Angelika Wollny habe der Antrag für „Stress“ zwischen den Vereinen gesorgt.
Konsens herrscht aber darüber, im neuen Jahr die „Knackpunkte“ im Kreis der Fraktionsspitzen anzugehen. „Die großen Sachen kommen noch“, sagte Robert Everwand. Dr. Philipp Freiherr Heereman mahnte aber an, die Diskussion über Einsparungen müsse in öffentlicher Sitzung geführt werden und nicht in kleiner Runde.
